Rente BBG

Umverteilung und Äquivalenzprinzip

Man könnte auch dafür sorgen dass alle ihren Anteil daran bezahlen, nicht nur die mit niederen und mittleren einkommen. Ich denke nicht dass das problem daran liegt dass zu viel ausgegeben wird, sondern dass die einnahmen nicht reichen weil der wohlhabende teil der Bevölkerung sein eigenes Süppchen kocht.

Umverteilung geschieht in Deutschland über die progressive Besteuerung. Die Rente unterliegt dem Äquivalenzprinzip. Das kannst du nicht einfach kippen und es ergibt für eine Versicherungsleistung auch einfach keinen Sinn.

Da die Rente ohnehin durch Steuermittel bezuschusst wird, wäre das im Endeffekt einfach nur eine Steuererhöhung und das exakt gleiche Ergebnis kannst du durch Steueränderungen erreichen, nimmst dann aber auch Beamte und Selbstständige mit in Pflicht - und das sogar progressiv. Wir haben aber bereits eine extrem hohe Abgabenlast, daher ist das schlichtweg weltfremd und keine Lösung.

Alle mit in die Rente zu nehmen macht es für den Durchschnittsrentner schlechter, weil dieser eine geringere Lebenserwartung hat und bei einem Nullsummensystem also relativ schlechter gestellt würde als wenn ihn die Besserverdiener über Steuermittel subventionieren ohne selbst etwas davon zu haben.

Verfassungsrechtliche Lage

“Die Rente unterliegt dem Äquivalenzprinzip. Das kannst du nicht einfach kippen und es ergibt für eine Versicherungsleistung auch einfach keinen Sinn.” Das Argument habe ich schon so häufig gelesen/gehört, aber noch nie wirklich verstanden. Warum sollte das nicht gehen? z.B. bei der gesetzlichen Krankenversicherung (alle zahlen unterschiedlich viel abhängig vom Einkommen ein, aber rausbekommen tut im Krankheitsfall bezogen auf die Behandlungskosten jeder das gleiche) ist das doch auch möglich oder interpretiere ich das falsch?

Ja, für einige in diesem Sub klingt das nach Kommunismus, aber ich würde mich hier auch /u/bobtherob, der Anstalt (https://www.youtube.com/watch?v=sCGZfq8AN6s) und Pispers (https://www.youtube.com/watch?v=3xW8BbR6lVM) anschliessen. Wenn alle ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen würden und es eine Minimal- und eine Maximalrente gäbe, wäre das System vermutlich deutlich sozialer und mit geringerem Finanzierungsproblem.

Weil es verfassungsrechtliche Urteile und Gesetze gibt, dass die Rente nicht sinken darf und man effektiv rausbekommen muss, was man eingezahlt hat.

Du brauchst eine Zweidrittelmehrheit das zu ändern und die wirst du in diesem Land mit der Hälfte der Bevölkerung über 50 und entsprechenden Anwartschaften nicht bekommen.

Effektiv massive Steuererhöhung

Dazu kommt, dass ohne BBG einzahlen, aber limitierte Rente beziehen, nichts anderes ist als eine effektive Steuererhöhung an der BBG um knapp 20 Prozentpunkte. Das ist absurd und das würde niemand mit sich machen lassen, der irgendwie mobil ist.

Rentenkürzungen ausgeschlossen

Richtig, die Mehrheit dafür bekommt man leider nicht, aber warum? (Das fragt Pispers übriges auch häufiger) Lediglich 1,5 mio. Menschen erhalten in Deutschland einen Lohn über der BBG, das ist eigentlich weit weg vom verhindern einer Mehrheit.

Können wir bitte aufhören Pispers irgendwie als Maßstab für Sinnhaftigkeit zu definieren? Das ist ein Populist, der nicht von A nach B denkt.

Eine mögliche Senkung ist eine Frage der Ausgestaltung deiner Reformen. Die meisten, die eine Aufhebung der BBG fordern, fordern gleichzeitig noch eine Senkung bestehender Anwartschaften bzw. eine Gesamtreform und Abkehr vom aktuellen System. Das ist aber gesetzlich ausgeschlossen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/schutzklauseln-in-der-rentenformel-391952

Den Rentnerinnen und Rentnern wird damit gesetzlich garantiert, dass allein ein sinkendes Lohnniveau nicht zu sinkenden Renten führt („Rentengarantie“). Rentenkürzungen sind somit gesetzlich ausgeschlossen.

Abschaffung der BBG

Zum Thema BBG überlassen wir die Erklärung am besten dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages:

“Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bei regressiver Abflachung der Rentenhöhe”

Fazit:

Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bei regressiver Abflachung der Rentenhöhe ist nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG und der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar.

Das ganze Dokument ist lesenswert und erklärt die Zusammenhänge besser als ich es könnte, gerade was Verfassungsrecht, Äquivalenz-, Solidar- und Versicherungsprinzip angeht. Ich bin kein Jurist, wenn du das detaillierter erklärt haben willst, musst du selbst googlen, aber das ist der Konsens, der sich immer wieder durch entsprechende Untersuchungen und Artikel zieht.

vergleichbar mit einer Steuererhöhung für Reiche

Es ist nicht vergleichbar mit einer Steuererhöhung, es IST eine Steuererhöhung.

Um das Dokument von oben zu zitieren:

Kein Äquivalenzprinzip -> Steuer

Soweit die Rentenhöhe bei besonders hohen versicherten Einkommen nicht mehr erkennbar auf die Beitragsleistung zurückzuführen ist, also keine adäquate Gegenleistung mehr erfolgt, lässt sich diese nicht mehr der Sozialversicherung zuordnen. Ohne Gegenleistung an den Staat abzuführende Geldleistungen würden nicht mehr vom Begriff der Sozialversicherung erfasst werden. Es würde sich dann nach § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung vielmehr um eine weitere Steuer handeln.

Und zwar nicht für “Reiche” (wir reden hier von Einkommen, nicht von Vermögen), sondern für jeden über der BBG. Und auch nicht sanft progressiv, sondern abrupt um 18,6%. Prozentpunkte, nicht Prozent! Das ist vollkommen irre und an dem Punkt ist das kein “altes Argument des fliehenden Kapitals”.

Kaum ein hochqualifizierter Arbeitnehmer würde das akzeptieren und das sind - wenn auch eine Minderheit - nun einmal genau diejenigen, die den Großteil der Steuern zahlen. Die Top 10% zahlen die Hälfte aller Steuern. Wir haben nur 25 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland, deine 1,5 Millionen zahlen also wohl bereits gut ~40% der gesamten Steuerlast.

Man sägt nicht an dem Ast auf dem man sitzt. Unsere Abgabenlast ist bereits Spitzenreiter in Europa und wir haben bereits viel zu viel Nettoabwanderung an Hochqualifizierten, gerade Richtung USA und Schweiz.

Ich zahl selbst eine Menge Steuern, aber nimm mir deutlich mehr als 50% dessen was ich meinen Arbeitgeber koste und ich bin schneller weg als du gucken kannst. 70% Abgaben ab 80k Brutto ist einfach krank. Meines Erachtens ist alles über 50% Staatsquote unmoralisch, egal bei welchem Verdienst.

Steuererhöhungen um 2-3% sorgen für einen Riesenaufschrei und du meinst, du kämst mit knapp 20% durch, ohne eine Welle an Auswanderung zu provozieren?

Lebenserwartung

Der Hauptpunkt ist höhere Lebenserwartung, aber auf keinen Fall höheres Renteneintrittsalter! In Schweden ist das längst an die Lebenserwartung gekoppelt.

Bei den von dir genannten versicherungsfremden Leistungen könnte man immerhin die Steuerzuschüsse rechtfertigen.

Bei uns gibt es aber gleichzeitig die Anspruchshaltung, der Staat müsse einen frühen, langen Ruhestand ermöglichen und die Rente müsse entsprechend hoch sein. Es geht aber schlicht nicht beides ohne die Beiträge zu erhöhen - bei der bereits höchsten Abgabenlast Europas.

Beitragshöhe / Renteneintrittsalter / Rentenhöhe. Das sind die drei Parameter. Alles andere ist Geschwätz oder Geschenk.

Den Nachholfaktor auszusetzen und Geschenke wie die Mütterrente oder Rente mit 63 zu verteilen war in Anbetracht des demographischen Wandels einfach eine Frechheit.